Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftsbereiches Internetdienste der Boin GmbH, Tomerdingen

1. Geltungsbereich

Der Geschäftsbereich Internetdienste der Boin GmbH in Tomerdingen erbringt alle Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschliesslich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Vertragsgegenstand

Die Boin GmbH entwickelt für den Kunden Internetseiten (Webprogrammierung) und bietet die Überprüfung und Optimierung von Internetseiten, die Anmeldung von Internetseiten bei Suchmaschinen und -verzeichnissen und weitere Massnahmen zur Steigerung der Besucherzahlen der Internetpräsenz des Kunden an (Webpromotion).

3. Leistungspflichten der Boin GmbH

Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Für die Webprogrammierung verpflichtet sich die Boin GmbH, eine gebrauchstaugliche Internetseite im HTML-Format zu produzieren. Die Boin GmbH übernimmt keine Garantie für eine Erreichbarkeit der Internetseite eines Kunden oder andere Funktionen wie Email bei dem Internet Service Provider des Kunden. Für die Webpromotion verpflichtet sich die Boin GmbH, die im Rahmen eines individuellen Angebotes aufgeführten Aktivitäten vollständig durchzuführen. Die Boin GmbH garantiert nicht für eine erfolgreiche Eintragung oder bestimmte Listenposition in Suchmaschinen, da die Indizierung ausschliesslich vom Betreiber der Suchmaschine abhängig ist und in einigen Fällen auch von diesem ohne Benachrichtigung und Angabe von Gründen abgelehnt werden kann. Sollten die Betreiber von zur Zeit kostenlosen Suchdiensten zukünftig eine Gebühr verlangen, so ist die Boin GmbH nicht dafür haftbar zu machen.

4. Leistungspflichten des Kunden

4.a) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit die Boin GmbH die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen. Für Webpromotion muss der Kunde in der Lage sein, in Absprache mit der Boin GmbH Änderungen an seiner existierenden Internetseite vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen der Boin GmbH unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen.

4.b) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die Boin GmbH von der Leistungspflicht befreit.

4.c) Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, Ausgangsmaterial zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Soweit an dem Ausgangsmaterial Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen, stellt der Kunde sicher, dass er im Besitz der für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Lizenzen ist, insbesondere, dass er berechtigt ist, Bilder, Fotografien, Filme, Logos, Zeichen und sonstige Darstellungen, Gestaltungen und Informationen zu digitalisieren, in die Internetseite aufzunehmen und als deren Teil zu nutzen und/oder der Boin GmbH diese Befugnisse zur Durchführung dieses Vertrages einzuräumen. Sofern Dritte der Boin GmbH gegenüber geltend machen, dass die Einbeziehung von Ausgangsmaterial in die Web Site Urheberrechte, Markenrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, wird die Boin GmbH den Kunden hierüber unverzüglich schriftlich informieren. Der Kunde verpflichtet sich, die Boin GmbH insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die Boin GmbH bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen der Boin GmbH zu übernehmen.

4.d) Die Boin GmbH prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Kunde ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Die Boin GmbH behält sich vor, bei der Erbringung Ihrer Leistungen solche Begriffe oder Inhalte abzulehnen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Netiquette verstossen. Die Boin GmbH führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Kunden gehosteten Inhalte durch. Der Kunde stellt die Boin GmbH hiermit von allen Ansprüchen Dritter, die dadurch entstehen, dass der Kunde Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.

5. Domainregistrierung, Freistellung

Bei der Beschaffung von Internet-Domains wird die Boin GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Boin GmbH übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde die Boin GmbH sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

6. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

Der Kunde ist zur Abnahme einer Internetseite verpflichtet, sofern die Internetseite den vertraglichen Anforderungen entspricht. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der Boin GmbH. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die Boin GmbH, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

7. Vertrag

Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Boin GmbH zustande.

8. Preise und Zahlung

Die Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Im Verzugsfall ist die Boin GmbH berechtigt, bankübliche Zinsen zu verlangen. Die Boin GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Leistungen vereinbarten Entgelte zu veranlassen.

9. Haftungsbeschränkung

9.a) Die Boin GmbH haftet für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Boin GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist summenmässig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 2000,- €.

9.b) Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Boin GmbH die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne Verschulden von Boin GmbH nicht ordnungsgemäss geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäss funktionieren.

9.c) Für den Verlust von Daten haftet die Boin GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9.d) Die Boin GmbH haftet nicht für Sanktionen der Suchmaschinenbetreiber.

10. Geheimhaltung

Die Boin GmbH und der Kunde sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen vertraulich zu behandeln. Dazu zählt auch spezielles Know-how, in dessen Kenntnis der Kunde während einer Webpromotion gelangt. Der Kunde verpflichtet sich, von der Boin GmbH zum Zwecke des Zuganges zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die Boin GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

11. Schlussbestimmungen

11.a) Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ulm.

11.b) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.